Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Webseite prwitheva.com zwischen Eva Kampe als Anbieter und den Kunden geschlossen werden.
§2 Ausführungsbedingungen
Die Ausführung der vereinbarten Dienstleistungen erfolgt zu dem zwischen Eva Kampe und dem Kunden vereinbarten Zeitpunkt. Die genauen Termine und Bedingungen der Dienstleistung werden individuell vereinbart und in der Auftragsbestätigung festgehalten.
§3 Widerrufsrecht
Kunden steht grundsätzlich ein Recht zum Widerruf zu. Die Bedingungen, Einzelheiten und Folgen des Widerrufsrechts werden in einer gesonderten Widerrufsbelehrung geregelt.
§4 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Sollten bei den erbrachten Dienstleistungen Mängel auftreten, hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, die in der Regel durch Nachbesserung der Leistung erfolgt. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, kann der Kunde je nach Umfang des Mangels eine Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz wegen oder infolge von Mängeln, bleiben von dieser Regelung unberührt und richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§5 Nutzungsrechte, Kundenmaterialien und Freistellung
Nutzungsrechte:
Die durch Eva Kampe erstellten Werke und Leistungen bleiben urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung der erbrachten Werke und Dienstleistungen ausschließlich für den vereinbarten Zweck und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Eva Kampe.
Kundenmaterialien:
Für Materialien, die vom Kunden für die Nutzung im Rahmen der erbrachten Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, garantiert der Kunde, dass er die erforderlichen Rechte zur Verwendung dieser Materialien besitzt und dass diese Materialien nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt Eva Kampe von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung dieser Materialien entstehen könnten.
Freistellung:
Der Kunde verpflichtet sich, Eva Kampe von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen, die Dritte gegen Eva Kampe wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien oder durch die vertragswidrige Nutzung der von Eva Kampe erbrachten Werke und Dienstleistungen geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.
§6 Geheimhaltung
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen streng geheim zu halten und diese nur zur Ausführung der vertraglichen Leistungen zu verwenden.
(2) Unter vertrauliche Informationen fallen alle Informationen, die den Parteien vor, während oder nach Abschluss des Vertrages zugänglich gemacht werden und die in jeglicher Form (schriftlich, mündlich oder elektronisch) übermittelt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren vertraulicher Charakter offensichtlich ist.
(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus fort, solange ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.
(4) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die bereits vor der Übermittlung öffentlich bekannt waren oder nach der Übermittlung öffentlich bekannt werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht beruht;
aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. In einem solchen Fall wird die offenlegende Partei die andere Partei vorab informieren und die Offenlegung auf das notwendige Maß beschränken.
(5) Die Parteien sichern zu, dass auch ihre Mitarbeiter und von ihnen beauftragte Dritte, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben, entsprechend dieser Geheimhaltungspflicht verpflichtet werden.
§7 Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich, alle anwendbaren Datenschutzgesetze einzuhalten. Sollte für bestimmte Verarbeitungstätigkeiten personenbezogener Daten ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erforderlich sein, verpflichten sich die Parteien, einen solchen Vertrag abzuschließen und einzuhalten.
§8 Haftungsbeschränkungen
Die Haftung des Dienstleisters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leicht fahrlässiges Verhalten ist die Haftung des Dienstleisters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.
§9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.